Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Auswirkungen fehlender Preisangaben auf das Angebot im Vergabeverfahren; Sachlicher Grund für die strikte Interpretation der Vorschriften über den Ausschluss des Angebots im Vergabeverfahren; Rechtfertigung des Angebotsausschlusses trotz der Möglichkeit des Auftraggebers ...

Verfahrensgang

• VK Sachsen, 10.08.2001 - 1/SVK/74-01
• OLG Dresden, 18.10.2001 - WVerg 8/01
• OLG Dresden, 12.11.2001 - WVerg 8/01

Papierfundstellen

• VergabeR 2002, 174

Wird zitiert von ... (7)

• OLG Schleswig, 10.03.2006 - 1 (6) Verg 13/05

  Vollständigkeit der Nachunternehmererklärungen

  Ausgehend von diesen Maßstäben ist - tatbestandlich - dann keine unzureichende Nachunternehmererklärung gegeben, wenn ihre "Unschärfen" nur eine marginale Bedeutung haben und eine dadurch bedingte Wettbewerbsrelevanz ausgeschlossen werden kann (vgl. OLG Dresden, Beschl. v. 12.11.2001, WVerg 8/01, VergabeR 2002, 174 [Ls. 3];… OLG Celle, Beschl. v. 08.11.2002, a.a.O.;… offen gelassen: OLG Koblenz, Beschl. v. 07.07.2004, a.a.O. [zu III.1.b]).
• VK Saarland, 08.03.2010 - 1 VK 03/10

  1. Nach der Rechtssprechung des EuGH vom 28.01.2010 zum Merkmal der …

  - Auch die weiteren von der Antragstellerin im Nachprüfungsverfahren in diesem Kontext zitierten Entscheidungen des Thüringer OLG (Beschluss vom 28.04.2003 - Az.: 6 Verg 1/03) des OLG Celle (Beschluss vom 02.10.2008 - Az.: 13 Verg 4/08) des Schleswigholsteinischen OLG (Beschluss vom 10.03.2006 - Az.: 1 (6) Verg 13/05) sowie des Vergabesenats des OLG Dresden (Beschluss vom 12.11.2001 - Az.: WVerg 0008/01) und schließlich des Bayerischen ObLG (Beschluss vom 27.07.2004 - Az.: 14/04) sind nicht in der Lage, die Rechtsauffassung der Antragstellerin bezogen auf den hier zur Entscheidung anstehenden Fall zu stützen.

  So hatte das OLG Dresden (Beschluss vom 12.11.2001 - Az.: WVerg 008/01) über den Ausschuss eines Bieters in einem VOB/A-Verfahren wegen unvollständiger Preisangaben zu entscheiden.

• OLG Brandenburg, 19.12.2002 - Verg W 12/02

  Angebot, fehlende Angaben nach der VOB/A und zwingender Ausschluss

  Dem Vergabesenat des OLG Dresden (VergabeR 2002, 174 ff.) lag ein Fall zur Entscheidung vor, bei dem ein Preis nicht eingetragen wurde, er sich allerdings aus der Summe des Gesamtpreises für den Titel errechnen ließ.

 
• OVG Sachsen, 12.10.2005 - 2 B 284/05
  Ein Wertungsausschluss ist dann ungerechtfertigt, wenn dem Auftraggeber trotz der formal fehlenden Preisangaben eine ordnungsgemäße Wertung möglich ist und daraus letzlich keine rechtserheblichen Nachteile für den Wettbewerb und damit das Recht auf Chancengleichheit des Klägers folgen (vgl. auch ThüringOLG, Beschl. v. 8.4.2003, ZfBR 2003, 504 ff. [OLG Jena 08.04.2003 - 6 Verg 1/03] ; OLG Dresden, Beschl. v. 6.6.2002, VergabeR 2003, 64 ff.; Beschl. v. 12.11.2001, VergabeR 2002, 174 ff.;… OLG Oldenburg, Urt. v. 21.3.1996, NJW-RR 1997, 152 f.).
• VK Brandenburg, 29.08.2002 - VK 47/02

  Antrag auf Untersagung einer Auftragsvergabe; Ausschluss eines Angebots vom …

  Dieses Grundverständnis soll nach dem Beschluss des OLG Dresden vom 12. November 2001 - WVerg 8/01 - (VergabeR 2002, 174) eine abweichende Handhabung in atypischen Sonderfällen jedoch nicht ausschließen.
• OLG Düsseldorf, 05.03.2007 - 2 U (Kart) 1/06

  Anspruch auf Ersatz des entgangenen Gewinns wegen Verschuldens bei …

  Dies anzunehmen wäre beispielsweise dann in Betracht gekommen, wenn an anderer Stelle des Leistungsverzeichnisses die inhaltlich gleiche Position noch ein weiteres Mal abgefragt worden wäre und der dort angegebene Preis seiner Höhe nach der errechneten Differenz entsprach (vgl. OLG Dresden, VergabeR 2002, 174, 176).
• VK Sachsen, 13.06.2003 - 1/SVK/053-03

  Leistungsverzeichnis durch Bieter geändert: Ausschluss!

  Dies wird man mit dem OLG Dresden (VergabeR 2002, 174 ff.) zweifelsohne nur für den Fall anerkennen können, in denen die fehlende Preisangabe zu keiner schlussendlichen Korrektur der Gesamtangebotssumme führen musste.